Berechtigt die sog. "Schlüsselgewalt" auch zur Kündigung einer Vollkaskoversicherung?

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.2.2018 befasst.

Der Fall ist schnell erzählt:  Der Ehemann der Klägerin hatte deren Vollkaskoversicherungsvertrag für das Familienfahrzeug gekündigt. Gut neun Monate später kam es zum - selbst verschuldeten - Unfall. Die Reparaturkosten beliefen sich auf über 12.000,00 €. Rund dreieinhalb Monate danach - mehr als ein Jahr nach dem Kündigungsdatum - widerrief die Klägerin die vom Ehemann unterschriebene Kündigung der Vollkaskoversicherung.

Der Bundesgerichtshof hatte sich insbesondere mit der Frage zu befassen, ob die aus § 1357 BGB folgende sogenannte "Schlüsselgewalt", nach der jeder Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten besorgen darf, auch für den Abschluss und die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gilt. Das bejahte der XII. Senat in seiner Entscheidung. Er berief sich darauf, dass ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt vorläge.
Es handdele sich um das einzige Fahrzeug der Familie und der PKW sei auf den Ehemann zugelassen gewesen. Die Monatsprämien für die Vollkaskoversicherung von rund 145 € hätten sich, bezogen auf die Bedarfsdeckung der Familie noch in einem angemessenen Rahmen bewegt. Deshalb sei auch keine vorherige Verständigung der Ehegatten über den Abschluss der Vollkaskoversicherung erforderlich gewesen.
(BGH, Urteil vom 28.2.2018, - XII ZR 94/17 - PM 42/2018 v. 28.02.2018)

 

 

Neue "Unterhaltsrechtliche Leitlinien" 2018

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat im Januar 2018  neue unterhaltsrechtliche Leitlinien veröffentlicht. Sie sollen als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts dienen.

Danach beträgt der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern bei nicht Erwerbstätigen weiterhin 880,00 € und bei Erwerbstätigen 1080,00 € im Monat. Bei dem Kindesunterhalt für minderjährige Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle hat es gegenüber  2017 relativ moderate Änderungen gegeben (z.B. in der Altersstufe in Jahren 0-5 gem. § 1612 a  Abs. 1 BGB / bei Nettoeinkommen des Barunterhaltsverpflichteten gem. Anmerkung 3.4 der Leitlinien bis 1.900,00 €  von 342,00 €  in 2017 auf 348,00 € in 2018). Auch weitere Fragen, z.B.  die Unterscheidung zwischen Bedarf und Zahlbetrag  auf das Kindergeld, Mangelfall usw., sind in den Leitlinien geregelt  (Quelle: SchlHA 1/2018, S. 15 ff.)

 

Entscheidung des BGH zum "Wechselmodell"

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. Februar 2017 (XII ZB 601/15) entschieden, unter welchen Bedingungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteiles - auch gegen den Willen des anderen - ein paritätisches Wechselmodell anordnen darf. Gemeint ist damit, dass die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Wege der Umgangsregelung geregelt wird.

Das Gericht hat festgestellt, dass  das Gesetz - § 1684 BGB - keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend enthalte, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zur hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürften. Zwar orientiere sich die gesetzliche Regelung am sog. "Residenzmodell" (überwiegende Betreuung durch einen Elternteil, begrenztes Umgangsrecht für den anderen Elternteil). Entscheidender Maßstab bei der Anordnung des Umgangsrechts sei neben den beiderseitigen Elternrechten allerdings das Kindeswohl, das vom Gericht nach Lage des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen sei. Das Wechselmodell sei anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspräche.

Dazu unterstreicht das Gericht das Erfordernis einer bestehenden Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern und die Bedeutung des vom Kind geäußerten Willens, der mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht erhielte .

(BGH, Pressemitteilung 25/2017 zur oben genannten Entscheidung)